Gleich mehrmals konnte man in der letzten Woche den Einsatz der PR- und Wahlkampftechnik der inszenierten Niederlage beobachten. Diese je nach Betrachtungsweise raffinierte oder fiese Technik (Green Peace verwendet schon seit Jahrzehnten fast ausschließlich diese Technik) setzte zum Beispiel Boris Palmer, der OB von Tübingen (Grüne)  bei der Eröffnungsveranstaltung zu Stuttgart 21 und ein auswärtiger Bürgermeisterkandidat bei der Eröffnungsveranstaltung zum Stadtjubiäum in Homberg ein.

Beide waren aufgrund der begrenzten Sitzplätze (neutral gesehen berechtigt) nicht eingeladen, wollten aber unbedingt diese Veranstaltungen nutzen, um sich selbst in Position zu bringen. Beiden wurde der Einlass verwährt.

Der Veranstalter bzw. Angegriffene befindet sich grundsätzlich in einer schlechten Position: Lässt er seinen Gegner gewähren, so nutzt dieser die von einem selbst organisierte PR-Plattform und profitiert (böse Zungen würden sagen schmarotzt) davon gleichermaßen mit. Dennoch: Verwährt man den Einlass, dann ist der Schaden umso schlimmer:

Der Angreifer wird selbst (wie beabsichtigt) zum Opfer.Und mit Opfern hat man Mitleid: Boris Palmer hat es so auf württembergweit auf die erste Seite in den Zeitungen gebracht und auch in Homberg wird der Fall groß diskutiert.

Die einzige Chance für den Angegriffenen:

1. Lassen sie den "Angreifer" hinein. Setzen sie ihn prominent zwischen 2 Aufpasser.
2. Erwähnen Sie in Ihrer Ansprache, dass heute kein Tag für Wahlkampf ist und ermahnen und beschämen Sie damit Ihren Gegner. Zeigen Sie damit Souveränität.
3. Sorgen Sie dafür, dass Ihre eigenen Sympathisanten ihren Gegner so in Beschlag nehmen (z.B. mit Fragen und Diskussionen), dass er keinerlei Chance hat, die Veranstaltung in seinem Sinne öffentlichkeitswirksam zu nutzen.

Die Technik der inszenierten Niederlage kann aber auch eingesetzt werden, ohne seinem Gegener zu schaden, wie ebenfalls letzte Woche in Ravensburg zu beobachten war: Dort sorgte eine gefälschte virenverseuchte Kandidaten-Internetseite für Aufregung. Der Kandidat ging offensiv damit in die Presse, verschaffte sich damit eine Plattform, um über den Sachverhalt aufzuklären und bekam zusätzlich als unschuldiges Opfer einer Intrige Sympathien.

Was Sie für Ihren Wahlkampf lernen können:
Die inszenierte Niederlage ist eine Technik die eigentlich immer funktioniert.

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Wahlkampf kostet Geld. Glücklicherweise bekommt man als Wahlkämpfer auch (oft) sein Geld wieder zurück:

Zumindest Bundestagsabgeordnete, Europaabgeordnete und Landtagsabgeordnete können dabei nicht den Weg über das Finanzamt nehmen, denn sie erhalten steuerfreie Aufwandsentschädigungen, sodass sie  im Gegenzug keine Wahlkampfkosten absetzen können. In der Regel wird aber der Wahlkampf eh über die Partei geführt und abgerechnet. Und die Parteien bekommen für jede Stimme vom Steuerzahler Geld zurück.

Schafft es die Partei bei Bundestagswahlen über 0,5% (bei Landtagswahlen 1,0%) dann bekommt sie pro Zweitstimme zwischen 0,70 Euro und 0,85 Euro. Für jeden an sie gespendeten Euro gibt es nochmals 0,38 Euro aus staatlichen Mitteln dazu.(mehr siehe Wikipedia).

Als parteiunabhängiger Kandidat könnte man davon ebenfalls profitieren, aber nur dann, wenn man mindestens 10% der Erststimmen in seinem Wahlkreis errungen hätte. Dann würde es immerhin 2,80 Euro pro Stimme geben. (Quelle: Bundestag).Mir ist niemand bekannt, der das geschafft hat.

Wahlkampferstattungen gibt es in kommunalen Wahlkämpfen leider nicht. Aber es gibt andere Wege seinen finanziellen Aufwand beim Wahlkampf wieder zurückzubekommen:

Kandidiert man um die Position eines hauptamtlichen Bürgermeisters, dann kann man seine Wahlkampfkosten als sogenannte vorgezogene Werbungskosten bei seiner Steuererklärung absetzen (für alle die ein Aktenzeichen brauchen: Az. VI R 198/71 - Bundesfinanzhof).

Bei ehrenamtlichen Bürgermeistern oder auch Gemeinderäten, ist dies, wenn sie steuerfreie Aufwandsentschädigungen bekommen  leider nicht so möglich. Ausnahmen: Sie erhalten steuerpflichtige Aufwandsentschädigungen und können nachweisen, dass Ihr Amt kein "Hobby" für Sie ist, sondern Sie damit vor haben "Überschüsse" zu erzielen (Az. IV R 15/95).Und das ist wirklich nicht leicht nachzuweisen. In diesem Falle könnte man sie als Betriebsausgaben (nicht als Werbungskosten) von der Steuer absetzen.

Zumindest bei Wahlkampfcoachings gibt es in solchen Fällen glücklicherweise eine andere Möglichkeit. Mit geringen Abänderungen im Inhalt wird es zu einem allgemeinen Karrierecoaching und schon ist die Absetzbarkeit wieder gegeben.

Was daraus für Ihren Wahlkampf brauchbar ist:
Mit einigen legalen Kniffen gibt es immer eine Möglichkeit die Wahlkampfkosten von seiner Steuer abzusetzen. Fragen Sie dazu unbedingt Ihren Steuerberater. Bei diesem Blogartikel handelt es sich lediglich um Hinweise - keinesfalls um eine Steuer- oder Rechtsberatung!

Aus der Not eine Tugend, machte die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und wandelte offensiv einen nicht gerade geglückten Auftritt in einer Talkshow in einen PR-Erfolg um. War sie tags zuvor noch recht desinformiert über Machenschaften einer großen Drogeriemarktkette, welche Arbeitnehmer entlässt und danach wieder zu Dumpinglöhnen über eine Zeitarbeitsfirma einstellt - so verkündete sie danach öffentlichkeitswirksam, dass sie in dem konkreten Fall dagegen vorgehen wird. Die Presse nahm das Thema dankbar auf - und Ursula von der Leyen bekommt nun das Etikett "Kämpft als Arbeitsministerin für attraktive Arbeitsplätze" angeheftet und kann sich und die CDU damit kurz vor der Wahl in NRW profilieren.

Nun, mit Schlecker trifft es zwar keinen falschen, jedoch sind diese sicherlich fiese Vorgehensweise in der gesamten Branche, bzw. eigentlich bei jedem größeren Unternehmen üblich. Man kann davon ausgehen, dass Schlecker zwar nicht fair, aber konform mit rechtlichen Bestimmungen handelt. Schließlich hat von der Leyens Ministerium knapp 2 Wochen vorher der Schlecker-Zeitarbeitsfirma Meniar die Lizenz verlängert und die Ordnungsmäßigkeit bescheinigt. Das wird doch von der Öffentlichkeit garantiert nicht wahrgenommen werden. Auch wenn somit Ihre Ankündigung letztendlich für Arbeitnehmer keinerlei Verbesserungen bringen wird, Ihrer Partei bringt es Stimmen und ihr selbst bessere Popularitätswerte!

Fazit für Ihren eigenen Wahlkampf:
Wenn Du Verbündete (sprich: Wähler) brauchst, suche dir einen gemeinsamen Feind.
Wirst Du auf dem falschen Fuß erwischt, dann versprich Besserung und zeige schon am nächsten Tag eine Aktivität, damit jeder sieht, dass Du es ernst meinst.

PS: Schlecker wendet im Gegenzug ebenfalls eine PR-Taktik (die sog. Souveräne Demutsgeste) an: Da er keine Chance auf Verständnis bzw. Medienhoheit hat, gibt er scheinbar nach und verkündet, dass es keine weiteren Überleitungen an Meniar mehr geben wird (was ihm wohl deshalb nichts ausmacht, da die meisten Schlecker-Arbeitnehmer eh schon dort beschäftigt sind).

Die Wahlbeteiligung und auch das Interesse der Bürger an Politik sinkt immer weiter.

Pünktlich zum Jahreswechsel haben wir es, dank einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung einen der Hauptgründe dafür schwarz auf weiß:

Fast 70% aller Befragten gaben an, dass sie kaum noch Vertrauen in die Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft haben!

Wird den Verantwortlichen in der Wirtschaft  Lobbyismus, Gier und Abkoppelung von der Wirklichkeit vorgeworfen, finden sich als weitere Kritikpunkte bei Politikern, dass sie bürokratische Hürden nicht abzubauen und an Althergebrachtem festzuhalten würden, sowie nur leere Versprechungen machen.

Bedenklich ist, dass jeder Zweite sogar das System der repräsentativen Demokratie in Frage stellt! Höchste Zeit zum Umdenken!

Was Sie daraus für Ihren Wahlkampf brauchen können?
Diese Umfrage zeigt indirekt auch, die beiden wichtigsten Werte, die man als Politiker seinen Wählern vermitteln sollte:
1. Ich bin Einer von Euch
2. Ich halte meine Versprechen

Zur Umfrage der Bertelsmann-Stiftung (externer Link)